Volltextveröffentlichungen (4)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 14 Abs 1 S 2 Nr 4 TzBfG, § 14 Abs 1 S 2 Nr 7 TzBfG
  Mitarbeiterin im Regionalbüro einer Partei - Eigenart der Arbeitsleistung - Vergütung aus Mitteln, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Befristung des Arbeitsvertrages eines Mitarbeiters im Regionalbüro einer Partei bzgl. Vergleichbarkeit mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter einer Partei; Sachliche Rechtfertigung einer befristeten Beschäftigung wegen Vergütung mit Haushaltsmitteln

• Betriebs-Berater

  Mitarbeiterin im Regionalbüro einer Büro - Befristung wegen Vergütung aus Haushaltsmitteln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Mitarbeiterin im Regionalbüro einer Büro - Befristung wegen Vergütung aus Haushaltsmitteln

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 13.06.1989 - 2 BvE 1/88

  Wüppesahl

  Auszug aus ArbG Kiel, 27.08.2014 - 5 Ca 388b/14

  Dabei ist die Höhe der Geldleistungen für die Fraktionen nach dem Aufwand zu beurteilen, der in diesem Sachbereich anfällt (BVerfGE 80, 188 (213,214)).".
• BAG, 27.07.2005 - 7 AZR 443/04

  Befristeter Arbeitsvertrag - Altersgrenze - AGB-Kontrolle

  Auszug aus ArbG Kiel, 27.08.2014 - 5 Ca 388b/14

  Grundsätzlich ist die Wirksamkeit einer Befristungsabrede nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu beurteilen (BAG, Urteil vom 27.07.2005, AP BGB § 620 Altersgrenze Nr. 27 = NZA 2006, 37).
• BAG, 26.08.1998 - 7 AZR 450/97

  Befristung der Arbeitsverhältnisse bei wissenschaftlichen Mitarbeitern einer …

  Auszug aus ArbG Kiel, 27.08.2014 - 5 Ca 388b/14

  Sie beruft sich auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.08.1998 (7 AZR 450/97, veröff. bei juris).

 
• BAG, 28.03.2001 - 7 AZR 701/99

  Befristung und tarifliche Befristungsgrundform

  Auszug aus ArbG Kiel, 27.08.2014 - 5 Ca 388b/14

  Der Arbeitgeber muss aufgrund greifbarer Tatsachen mit einiger Sicherheit annehmen können, dass der in der Zukunft liegende Tatbestand eintreten wird (BAG, Urteil vom 28.03.2001, AP BGB § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 227 = NZA 2002, 666).
• BAG, 08.04.1992 - 7 AZR 135/91

  Befristeter Arbeitsvertrag; Hauptschulabschlußkurse

  Auszug aus ArbG Kiel, 27.08.2014 - 5 Ca 388b/14

  Es entspricht der ständigen Rechnung des Bundesarbeitsgerichts, dass die Ungewissheit über den Bestand eines Arbeitsplatzes zum Ablauf der Vertragszeit und die Unsicherheit über dem Bedarf an der Arbeitsleistung die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nicht rechtfertigen kann (BAG, Urteil vom 08.04.1992 - 7 AZR 135/91 - AP Nr. 146 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag, zu III. der Gründe mit weiteren Nachweisen).
• LAG München, 15.05.1997 - 4 Sa 382/96

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Wissenschaftliche Mitarbeiter einer …

  Auszug aus ArbG Kiel, 27.08.2014 - 5 Ca 388b/14

  Bereits das LAG München (Urteil vom 15.05.201997, 4 SA 382/96, veröff. bei juris) hat zutreffend erkannt, dass die sachliche Rechtfertigung einer Befristung des Arbeitsverhältnisses von (wissenschaftlichen) Mitarbeitern einer Parlamentsfraktion nicht aus der Ungewissheit über den Fortbestand oder die jeweilige Größe einer Fraktion nach Ablauf der Wahlperiode oder deren vorzeitiger Beendigung folgt.